Vier Tage in der Wuppertaler Ausländerbehörde

Ich bin seit vielen Jahren befasst mit dem Thema Asyl und Migration, auch schon lange bevor ich im Bundestag war. Ich kenne Tausende Einzelfälle von Leuten, die sich bei mir mit Fragen zu Einbürgerungen, Aufenthaltstiteln, drohender Abschiebung oder Niederlassungserlaubnis gemeldet haben. Statt einerseits mit Ämtern zu korrespondieren und andererseits in Berlin Gesetze zu beschließen und damit zwei unvereinbare Welten zu erleben – der Kampf um den Einzelfall und die Gesetzgebung mit dem Anliegen, alles zu verbessern – fand ich es notwendig, mir die Abläufe in den unterschiedlichen Abteilungen einer großen Migrationsbehörde inklusive Ausländerbehörde anzuschauen. Wie geschieht die Rechtsumsetzung, welche Schwierigkeiten bestehen, was ist mit dem Ort Ausländerbehörde, der ja aus Sicht vieler Antragsteller:innen ein belasteter Ort ist? Es geht ja nicht einfach um bürokratische Abläufe, sondern um Prozesse, die für die Betroffenen lebensentscheidend sind.

Dabei ist mir besonders aufgefallen, dass wir bei den bestehenden Gesetzen im Migrationsbereich und bei den Verfahren für kommende Gesetze radikal darauf achten müssen, was sie für die Praxis bedeuten. Wir müssen im Austausch mit Praktiker:innen überlegen, wie ist das anwendbar, wie sind die Auswirkungen in der Anwendung? Wir müssen auch schauen, ob die Gesetze personell überhaupt umzusetzen oder vielleicht zu aufwändig oder widersprüchlich sind. Also ein Realitäts-Anwendungscheck schon im Gesetzgebungsprozess.

Im Einsatz bei Chance! Wuppertal

Diese Woche habe ich im „Haus des Teilens“ von Chance! Wuppertal mitgeholfen. Einen Tag lang durfte ich die Ehrenamtlichen rund um Pater Joachim Stobbe und Wilhelm Funken, die in Langerfeld eine regelmäßige Essensausgabe für mindestens 100 Bedürftige organisieren, unterstützen. Darüber hinaus ist die Initiative unter anderem in der Hausaufgaben- und Nachbarschaftshilfe aktiv, vermittelt Beratung und organisiert Ferien- und Freizeitaktionen für Kinder und Jugendliche. Vor Ort verschaffte ich mir einen Eindruck der zahlreichen Angebote und wurde sofort von den Ehrenamtlichen und den Gästen des Hauses eingespannt.

Der Einsatz der Ehrenamtlichen von Chance! Wuppertal ist beeindruckend, auch wenn der Anlass ein zutiefst ernster und zunehmend besorgniserregender ist. Immer mehr Menschen sind auf Unterstützung bei der Deckung des täglichen Bedarfs angewiesen und müssen die Hilfe der Lebensmittelausgabe in Anspruch nehmen. Mein Besuch war deshalb auch Bestärkung unseres politischen Auftrags, für den Winter ein weiteres Entlastungspaket zu schüren und damit soziale Härten zu verhindern. Wie die Notlage verschiedene Bevölkerungsgruppen betrifft, war spürbar. Zugleich konnte und musste ich direkt in die Beratung einsteigen, um Hilfe bei Behördenkontakten zu leisten. Die Essensausgaben, die von Initiativen wie Chance! Wuppertal, den Tafeln oder auch Der Färberei organisiert werden, sind wichtig, um die akute Not und blanken Hunger zu lindern. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.

Mein Dank gilt den Ehrenamtlichen, die sich bei Chance! Wuppertal in so vielfältiger Weise für ihre Mitmenschen im Stadtteil einsetzen und selbstlos für den sozialen Zusammenhalt arbeiten.

Praxistag beim Stadtteilservice Unterbarmen/Rehsiepen

Menschlichkeit braucht Menschen. So schwer und so einfach ist das. Am Montag habe ich einen sehr bereichernden Praxistag beim Stadtteilservice Unterbarmen/Rehsiepen absolviert und den Arbeitsalltag von Achim und Mohammed kennengelernt. Bei den Mitarbeiter:innen des Stadtteilservices handelt es sich um Langzeitarbeitslose, die über AGH-Maßnahmen beschäftigt sind. Ihre Aufgabe ist es, hilfsbedürftige Menschen im jeweiligen Stadtteil bei alltäglichen Erledigungen zu unterstützen sowie den Zustand von Spielplätzen und Parks zu begutachten.

Mein Praxistag startete morgens mit einem Vorgespräch plus Teamtreffen samt Aufgabenverteilung. Anschließend folgte der Besuch einer älteren alleinstehenden Frau aus Unterbarmen. Achim und Mohammed erledigen für sie jede Woche Einkäufe und Botengänge, die sie aufgrund ihres Alters und einer schweren Erkrankung nicht mehr eigenständig durchführen kann. Beim Besuch fiel mir ein besonderer Mehrwert auf, den der Stadtteilservice mit seiner Arbeit hervorbringt: die persönliche Betreuung. Während bei privaten bzw. kommerziellen Dienstleistern und Pflegediensten wegen ökonomischer oder organisatorischer Zwänge häufig nur wenig Zeit für den zwischenmenschlichen Kontakt bleiben kann, kann sich der Stadtteilservice genau diese Zeit nehmen. Die Mitarbeiter:innen des Stadtteilservices leisten ihren Kund:innen Gesellschaft, sie hören ihnen zu und lachen, sprechen, weinen mit ihnen. Gerade für vereinsamte Menschen ohne Familienangehörige ist dies eine sehr wichtige Dienstleistung, für die allerdings kein Markt aufkommt. Ebenso verdammt die Arbeitslosigkeit Menschen häufig zu Vereinsamung, aus der sinnvolle Arbeit sie rettet. Genau in diesem Bereich des tätigen Gemeinwohls vor Ort sehe ich u.a. ein großes Potenzial für den sozialen Arbeitsmarkt.

Nach dem Hausbesuch und den Einkäufen folgte eine Stadtteilbegehung. Die Mitarbeiter:innen des Stadtteilservice begehen regelmäßig öffentliche Parks und Spielplätze, um nach Missständen zu schauen. Auf unserer Begehungsliste standen der Spielplatz am Steinweg, der Engelsgarten und das Beer-Sheva-Ufer. Zu prüfen waren die Mülleimer, Bänke, Wege und Flächen auf Verschmutzung und Beschädigungen wie auch die Funktionstüchtigkeit der Spielgeräte. Unsere Beobachtungen mündeten anschließend in einen Begehungsbericht, der den zuständigen Ämtern der Stadt zugesandt wurde. Nach getaner Arbeit treffen sich jedes Mal alle Mitarbeiter:innen zu einer gemeinsamen Feedback- und Abschlussrunde. Im Rahmen dieser gaben mir die Kolleg:innen sehr viel Nachdenkliches zu ihrer Lage und den politischen Rahmenbedingungen mit auf den Weg. Beim nächsten Mal werden sie mich besuchen, um ausführlich über ihre Erfahrungen, Enttäuschungen und Hoffnungen zu berichten.

Vielen lieben Dank an die Wichernhaus Wuppertal gemeinnützuge Gmbh für die unvergesslichen Eindrücke und die Ermöglichung des Praxistags beim Stadtteilservice Unterbarmen/Rehsiepen. Ich komme wieder.

Praxistag beim Wupperverband

 Helge Lindh, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Wuppertal, absolvierte am vergangenen Dienstag einen Praktikumstag beim Wupperverband. Auf dem Programm standen neben Gesprächen mit Wupperverbands-Vorstand Georg Wulf ein Rundgang auf der Kläranlage Buchenhofen, eine Besichtigung der Wupper-Talsperre sowie der renaturierten Wupper im Bereich Laaken beim Standort des Familienunternehmens Vorwerk. Angesichts anhaltender bundesweiter Diskussionen um (Grund-)Wasserbelastungen, Umwelt- und Klimaschutz und Trockenperioden ein hoch aktueller Gesprächstermin, der für beide Seiten einen intensiven Austausch beinhaltete. 

Auf der ersten Station führte Martin Freund, Bereichsleiter Siedlungswasserwirtschaft, den Abgeordneten über die Kläranlage Buchenhofen. Lindh zeigte sich angesichts der Großkläranlage und der Klärschlammverbrennungsanlage an diesem Standort beeindruckt: „Dass der Wupperverband aus eigenem Antrieb an energieautarken Kläranlagen arbeitet, zeigt die Zukunftszugewandtheit unserer regionalen Wasserwirtschaft und ihre Verbundenheit zum Lebensraum Wupper.“ In Buchenhofen konnte sich Lindh zudem selbst ein Bild von den zukünftig anstehenden Arbeiten machen.

Aber auch Herausforderungen für die regionale Wasserversorgung und Ansprüche an die politischen Entscheidungsträger wurden im Praktikum nicht ausgespart.

Helge Lindh ergänzt: „Das Beispiel der Wasserwirtschaft illustriert viele der negativen Folgen der hochmodernen Industriegesellschaft. Auch die Produzenten von Schadstoffen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, um die Wasserqualität dauerhaft sichern zu können.“

Am Staudamm der Wupper-Talsperre, Station Nummer zwei, wurde Lindh von der Leiterin der Talsperrenbewirtschaftung, Claudia Klerx, über Grundlagen und Techniken des Talsperrenmanagements ins Bild gesetzt. Der Wupperverband betreibt Talsperren zur Regulierung der Wupper, wie z. B. die Wupper-Talsperre, und Trinkwassertalsperren.  „Die Kooperation von Landwirtschaft und Wupperverband insbesondere in den Einzugsgebieten der Trinkwassertalsperren ist vorbildlich“, erklärt Lindh. „Die guten Voraussetzungen für nachhaltige Wassernutzung und der kooperative Umgang in der Nutzung von Düngeverfahren erscheint im Lichte der aktuellen Diskussionen um Grundwasserbelastungen und allgemeine Wasserqualität als konstruktive und wegweisende Vorgehensweise.“

Intensiver Austausch soll fortgesetzt werden.

Nach einem Rundgang an der renaturierten Wupper am Vorwerk-Gelände Laaken resümiert Lindh schließlich: „Mit dem Wupperverband ist unser namensgebender Fluss auf dem besten Weg, immer stärker wieder zu einer echten Lebensader für Mensch und Natur zu werden. Ich danke allen Mitarbeiter:innen für ihr tägliches Schaffen und die tiefen Einblicke in das komplexe System Wasserwirtschaft.“

Um die Praxiserfahrungen in der Arbeit des Wupperverbandes zu komplettieren und den intensiven Austausch zwischen Praxis und Politik fortzuführen, vereinbarten Georg Wulf und Helge Lindh zeitnah einen Besichtigungstermin an einer der Trinkwassertalsperren.

Praxistag bei der Wuppertaler Tafel

In einer perfekten Welt dürfte es Einrichtungen wie die Tafel nicht geben. Leider ist die Realität eine andere und es gibt viele Menschen, die auf die Unterstützung der Tafel praktisch angewiesen sind.
Die alltägliche Armut einer Vielzahl von Menschen in einer reichen Gesellschaft ist und bleibt der eigentliche Skandal. Zahlreiche Menschen leben sozial isoliert und als Ausgeschlossene, nicht wenige Erwachsene und Kinder kommen buchstäblich hungernd zur Essensausgabe oder zur Schule, ohne zuhause Essen bekommen zu haben.

Umso bemerkenswerter ist es, dass Herr Nielsen und sein Team hier in Wuppertal eine hőchst engagierte Arbeit leisten, Hunger stillen und menschliche Zuwendung organisieren. Das durfte ich diese Woche im Rahmen eines Praxistags näher kennenlernen, beginnend mit einem Einsatz in der Kantine. Bis zu 800 Mahlzeiten am Tag werden hier morgens, mittags und abends kostenfrei an bedürftige Menschen verteilt. Die Mahlzeiten stammen aus den Überschüssen von lokalen Kantinen, Großküchen, Hotels, Bäckereien und Supermärkten und sind von hoher Qualität. Im Rahmen meines Praxistags habe ich die Essensausgabe am Mittag unterstützt. Anschließend folgte ein Rundgang mit Herrn Krampen, der mir die Arbeit der Kindertafel sowie der sozialen Kaufhäuser näherbrachte. Die freiwilligen Helfer der Kindertafel erhalten bspw. Assistenz von Buftis.

Beachtenswert: Die Wuppertaler Tafel lebt hauptsächlich vom Ehrenamt. Viele Ehrenamtliche bringen einen großen Teil ihrer Zeit auf, um die sorgende Arbeit der Tafel aufrecht zu halten.Trotz und wegen dieses außerordentlichen Engagements benötigt die Wuppertaler Tafel dringend weitere helfende Hände. Es fehlt an Freiwilligen. Daher mein Appell an alle: Wer sich vorstellen kann mitzumachen, melde sich bitte als freiwillige:r Helfer:in! Auch mit geringem Zeiteinsatz könnt ihr viel bewirken. Wer sich einbringen möchte, findet weitere Informationen unter folgender URL: