Übersicht

Meldungen

Kommunale Handlungsfähigkeit nur mit struktureller Entschuldung

Meine Forderung nach einer dauerhaften Lösung der kommunalen Finanzschieflage möchte ich bekräftigen. Nur über eine Altschuldenlösung ist die kommunale Daseinsvorsorge krisenunabhängig und dauerhaft zu sichern. Die Ankündigung, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in diesem Jahr nicht, wie durch die Krisen-Coronahilfen…

Bund fördert die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs

Die Förderzusage der Kulturstiftung des Bundes für die Durchführung des Kultursommers 2021 begrüße ich. Die Zusage ermöglicht den kulturellen Einrichtungen und der freien Szene in unserer Stadt einen Teil ihrer Arbeit wieder aufzunehmen – Corona-konform und über die unterschiedlichen Sparten…

Positive Signale für Wuppertaler Wasserstoffprojekt

Nach einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze, lässt sich festellen, dass das Wuppertaler Wasserstoffprojekt durch die geplanten Gesetzesänderungen nicht mehr substanziell bedroht ist. Die Änderungen am Bundesimmisionsschutzgesetz gefährden den Bestand nicht. Darüber hinaus wird in den parlamentarischen Beratungen derzeit geprüft,…

Corona-Aufholpaket kommt

Zusätzliche zwei Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für Nachhilfeangebote, frühkindliche Förderung und Familienfreizeiten zur Verfügung. Besonders bedürftige Familien erhalten zudem einen erneuten Kinderbonus in Höhe von 100 Euro. Damit werden gerade jene Kinder besonders gefördert, die während des Distanzunterrichts und…

Newsletter Helge Lindh
Bild: Christoph Busse

Bundesförderung kann fließen – Positive Nachrichten aus der Mirke

Dass sich die Stadt Wuppertal ihrer Verantwortung stellt und den Eigenanteil sowie die Haftung für die Fördermittel für den Umbau des Freibads Mirke übernimmt, begrüße ich. Dies ist angesichts von drei Millionen, durch mich, eingeworbenen Bundesmitteln der logische und projektnotwendige…

Corona-Teilhabefonds verlängert: 100 Millionen Euro für Einrichtungen der Inklusion und Behindertenhilfe

Der Corona-Teilhabefonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wird bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Damit erhalten weitere Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Inklusionsbetriebe und Werkstätten die Möglichkeit, Unterstützung für Coronabedingte Einnahmeausfälle zu erhalten. Der Deutsche Bundestag hatte diese Fördermöglichkeit im…

Bild: ESW

Helge Lindh hat beim ESW alle Hände voll zu tun

Orange Kleidung, ein Besen in der Hand und ein Lächeln auf den Lippen: so sah man den Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh in der Stadt arbeiten. Was aber ist geschehen? Rückblick: Am Dienstagmorgen pünktlich um 7.30 Uhr stand der Politiker beim…

Schreckensszenarien zu Wasserstoff-Projekt auf Korzert unseriös

Den AWG und den WSW  sichere ich meine Unterstützung für den Erhalt der AWG-Wasserstoffproduktion auf Korzert zu. Das Problem wurde der Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits kommuniziert. Hierzu befinde ich mich im intensiven Austausch mit der Bundesumweltministerin. Öffentliche Schreckensszenarien ohne vorherigen…

Bundesgesundheitsministern a.D. Ulla Schmidt im Dialog mit Wuppertalerinnen und Wuppertalern – In Solidarität durch die Pandemie

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ der SPD-Bundestagsfraktion wird die langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit mir digital diskutieren. Unter dem Titel „In Solidarität durch die Pandemie“ sind alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzuschalten. Die…

Bundesförderung für Freibad Mirke nicht verstreichen lassen

Angesichts der Diskussionen in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg und des Appells zahlreicher Vereine der umliegenden Stadtbezirke bekräftige ich meine Forderung, die Zusage des Deutschen Bundestags über drei Millionen Euro für den Umbau des Freibads Mirke nicht verstreichen zu lassen. Diese Maximalförderung…

Bundesnotbremse: Danke an alle WuppertalerInnen

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht eine verbindliche Umstellung auf Click & Collect im Einzelhandel ab einer Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen vor, die Umstellung auf…

Anpassungen bei Bundesnotbremse

Ich begrüße die Einigung der Regierungskoalition auf Anpassungen bei der sogenannten Bundesnotbremse. Die Ausgangssperre soll dem Entwurf zufolge nur noch von 22 Uhr abends bis 05 Uhr morgens gelten. Hinzukommen Ausnahmen für Sporttreibende und Spaziergängerinnen und Spaziergänger bis 24 Uhr.

Termine