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Bild: Photothek

Entschuldung der Kommunen immer drängender

Das Gesprächsangebot des Bundesfinanzministers an die Landesregierungen, um eine Einigung über die Entschuldung der Kommunen zu finden, ist richtig. Die absehbar steigenden Zinsen machen eine Lösung der Altschuldenproblematik noch drängender. Höhere Zinsen auf die Altschulden würden den Handlungsspielraum der Kommunen…

Dorothee Martin zu Besuch in Wuppertal

Verkehrspolitik polarisiert, umso wichtiger ist regelmäßiger Austausch. Heute im Dialog mit besonderen Gästen. Fast die gesamte Zukunft der Mobilität stand am Vormittag auf dem Programm. Mit keinem geringeren Gast als der wundervollen Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, ging es…

Burkhard Blienert zu Gast in Wuppertal: Besuch beim Blauen Kreuz

Wichtiger Besuch in Wuppertal: Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat mit mir das Blaue Kreuz besucht. Die Organisation, die seit Jahrzehnten in Wuppertal ihren Hauptsitz hat und große Verdienste in der Suchtprävention, der Behandlung von Suchtkrankheiten und…

Bild: Fionn Grosse

Umfassendes Energieentlastungspaket vor parlamentarischen Beratungen

Das Entlastungspaket der Regierungskoalition und die deutliche Rentenerhöhung ab 01. Juli sind angesichts der steigenden Energiekosten ein ausgewogenes und umfassendes Paket. Nun geht es im folgenden parlamentarischen Verfahren darum, die operative Umsetzung zu klären und mögliche Härten zu vermeiden. Gleichzeitig…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zu Besuch in Wuppertal

Im Zuge ihrer Wuppertal-Reise besuchte mich die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth in meinem Wahlkreisbüro im Luisenviertel. In Berlin verhandeln wir in unterschiedlichen Rollen die Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung zwischen den Regierungsparteien. Vor Ort trafen wir uns…

Bild: Photothek

Keine Spekulation um Bayer-Spitze auf Kosten von Arbeitsplätzen

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh kritisiert die durch den Singapurer Staatsfonds angestoßenen Spekulationen um die Führungsspitze des Bayer-Konzerns als unverantwortlich. Die jetzige wirtschaftliche und geopolitische Situation sei zu ernst, um eine Führungsdebatte um einen der größten Pharma-, Chemie- und Saatgutkonzerne…

Bild: Fionn Grosse

Starke Entlastungen auf dem Weg – Zweites Entlastungspaket verabschiedet

Heute wurde das zweite Entlastungspaket der Regierungskoalition vorgestellt. Angesichts der stark steigenden Energiepreise ist das für viele Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die nun vorgestellten Maßnahmen werden mittel- und langfristig helfen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten und fossilen Energieträgern zu…

Bild: Birte Fritsch

Bericht zur Lesung: Die Kastanien von Charkiw

Der Krieg Putins hat ein Ziel: Die Ukraine als selbstständiges Land, die ukrainische Kultur, Demokratie und Staatlichkeit zu zerstören. Wir dürfen und werden das nicht zulassen. Ein literarisches Denkmal für die unter Beschuss und Belagerung stehenden Stadt Charkiw durfte ich…

Bild: Photothek

Umfassender Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt den heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Mit Faeser werde der Kampf gegen Verfassungsfeinde und Rechtsextremist*innen zur Chefinnensache. Halbherziges Handeln und Ausflüchte würden nun endlich der Vergangenheit angehören. Der Aktionsplan bündele…

Bild: Photothek

Historische Einigung – Ukrainerinnen und Ukrainern auf der Flucht soll europaweit solidarisch und unbürokratisch Schutz gewährt werden

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die schnelle und in ihrer Einigkeit historische Entscheidung der Innenminister*innen der Europäischen Union, die sog. Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Danach kann die EU den aus der Ukraine vertriebenen Schutzsuchenden schnell und effektiv vorübergehenden Schutz gewähren.

Bild: Arne Schramm

Mindestlohn-Erhöhung wird kommen

Der heutige Beschluss der Bundesregierung, den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde ab dem 01. Oktober 2022 anzuheben, ist ein wichtiger Schritt. Mit dem heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen. Ich rechne mit…

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