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Bild: Fionn Grosse

Erhöhung der Fernwärmepreise; Überprüfung der Rechtsverordnung angekündigt

Besseren Schutz vor Preiserhöhungen für Fernwärmekunden: Das könnte eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung der Fernwärme (AVBFernwärmeV), eine Rechtsverordnung des Bundes, bringen. In der Verordnung werden die Faktoren zur Festlegung der Fernwärmepreise geregelt. Diese Verordnung werde…

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Pressemitteilung | Das Bürgergeld kommt. Respekt, Anerkennung und Befähigung müssen den Sozialstaat prägen.

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh begrüßt die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Eckpunkte zur Umsetzung des Bürgergelds. Mit dem Bürgergeld werde das bestehende „Hartz IV“-System grundlegend überarbeitet und an die neuen Realitäten angepasst. Dazu gehöre, dass arbeitslose Menschen künftig…

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Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ gestartet

Zum 22. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Der Wettbewerb zeichnet jedes Jahr herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Demokratieförderung und für gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Preisträger*innen…

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1. Lesung zur gesetzlichen Neuregelung der Sterbehilfe (Pressemitteilung)

Für eine Neuregelung der Sterbehilfe außerhalb des Strafrechts warb der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh heute im Plenum des Deutschen Bundestags. Anschließend an die Orientierungsdebatte im Mai diskutierte das Parlament in 1. Lesung über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidhilfe.

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Sondervermögen für die Bundeswehr notwendiger Schritt

Die Abstimmung über ein Sondervermögen für die Bundeswehr ist nicht weniger als eine Zäsur. Die Einrichtung dieses Sondervermögens ist Teil der Zeitenwende, die der Einmarsch Putins in der Ukraine ausgelöst hat. Seit Ende des Kalten Krieges lebten viele von uns…

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Pressemitteilung | Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh betonte angesichts der in dieser Woche stattfindenden abschließenden Debatte zum Bundeshaushalt 2022 als kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die Rolle von Kunst und Kultur für die Gesellschaft. Das Recht auf kulturelle Teilhabe werde durch…

Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese und Helge Lindh zu Gast bei Wuppertaler Inklusionsunternehmen Grüntal

Pressemitteilung Auf Einladung des Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh war die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Kerstin Griese, zu Besuch beim Wuppertaler Inklusionsunternehmen Grüntal. Griese, die im Ministerium unter anderem für Fragen der Inklusion zuständig ist, machte…

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Energiepreispauschale wird ausgeweitet – Minijobberinnen profitieren ebenfalls

Die Energiepreispauschale zur Abfederung der steigenden Energiekosten für Beschäftigte und Selbstständige wird ausgeweitet. Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wird laut dem aktuellen Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes an alle Beschäftigten und Erwerbstätigen gezahlt. Im Vergleich zum Koalitionsbeschluss vom März werden…

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Entschuldung der Kommunen immer drängender

Das Gesprächsangebot des Bundesfinanzministers an die Landesregierungen, um eine Einigung über die Entschuldung der Kommunen zu finden, ist richtig. Die absehbar steigenden Zinsen machen eine Lösung der Altschuldenproblematik noch drängender. Höhere Zinsen auf die Altschulden würden den Handlungsspielraum der Kommunen…

Dorothee Martin zu Besuch in Wuppertal

Verkehrspolitik polarisiert, umso wichtiger ist regelmäßiger Austausch. Heute im Dialog mit besonderen Gästen. Fast die gesamte Zukunft der Mobilität stand am Vormittag auf dem Programm. Mit keinem geringeren Gast als der wundervollen Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, ging es…

Burkhard Blienert zu Gast in Wuppertal: Besuch beim Blauen Kreuz

Wichtiger Besuch in Wuppertal: Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat mit mir das Blaue Kreuz besucht. Die Organisation, die seit Jahrzehnten in Wuppertal ihren Hauptsitz hat und große Verdienste in der Suchtprävention, der Behandlung von Suchtkrankheiten und…

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