Bundesbauministerin Klara Geywitz hat heute eine Stufenregelung zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen den Mietparteien angekündigt. Bisher sind Mieter*innen einseitig für den CO2-Preis auf den Einsatz fossiler Energien bei der Heizung von Wohngebäuden aufgekommen. Dies wird sich nach den Plänen der zuständigen Ministerien nun ändern. Vorgesehen ist ein Stufenmodell, bei dem in wenig sanierten Gebäuden die Vermieter*innen bis zu 90% der CO2-Kosten trügen, in energetisch hochwertig sanierten Gebäuden hingegen allein die Mieter*innen für die CO2-Kosten aufkommen. Damit wird gewährleistet, dass der CO2-Preis seine Lenkungswirkung hin zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung entfalten kann. Vermieter*innen erhalten dadurch einen zusätzlichen Anreiz, ihre Gebäude zu sanieren um Kosten und CO2-Emissionen einzusparen.
Die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch den CO2-Preis auf die Verbrennung von Öl und Gas wird beendet. Der Regierung ist mit dieser Einigung ein sinnvoller Vorschlag gelungen, der die Lenkungswirkung dieses Instruments schärft und für mehr Gerechtigkeit und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgt. Die Einigung beendet das Ausspielen von Mieter*innen gegen Vermieter*innen aus vergangenen Debatten und schafft ohne ideologische Scheuklappen eine intelligente Lenkungswirkung, die über Verantwortung und Anreize wirkt, ohne zu überfordern oder zu bestrafen. Eigentümer*innen von besonders sanierungsbedürftigen Gebäuden, die eine schlechte Energiebilanz aufweisen, werden so angehalten, in ihren Bestand zu investieren um die Belastung durch die CO2-Kosten zu senken. Mieterinnen und Mieter werden wiederum nicht aus der Verantwortung für ihr Heizverhalten entlassen, sondern beteiligen sich dem energetischen Sanierungszustand ihrer Wohnung entsprechend an den Kosten. Damit wird der Idee der CO2-Abgabe, eine wirkliche Lenkungswirkung für Investitionen in klimafreundliche Technologie und Gebäude zu erzielen, endlich Rechnung getragen. In der aktuell belastenden Zeit ist diese Einigung für alle Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht: Ab 2023 werden sie bei der CO2-Abgabe entlastet.
Wichtig bleibt zu betonen, dass die Regierungskoalition weiter gefragt ist, entschlossene Maßnahmen für die Abmilderung der sozialen Folgen des aktuellen Preisanstiegs auf den Weg zu bringen. Mit zwei Entlastungspaketen, die nun in die parlamentarischen Beratungen gehen, sind wichtige Schritte gelungen. Inwiefern diese angesichts der dramatischen Situation und der verbrecherischen kriegerischen Akte Russlands in der Ukraine ausreichen, ist derzeit kaum abzuschätzen. Zentral bleibt dabei, die mittel- und langfristigen energie- und klimapolitischen Ziele weiter zu forcieren. Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind auch weiterhin der Schlüssel zur Unabhängigkeit von russischen Gas und Öl.