Angesichts der Veröffentlichung privater Daten von Abgeordneten unter dem Titel
„ErmächtigungsBRD“ und einer sogenannten „Todesliste“ von
Bundestagsabgeordneten auf dem Messenger-Dienst Telegram, auf der auch ich stehe, begrüße ich die Beobachtung der „Querdenker-Bewegung“ durch den Verfassungsschutz. Teile der Demonstrantinnen und Demonstranten haben den
Boden der Verfassung längst verlassen. Wer Abstimmungslisten zu Todeslisten
umfunktioniert, gehört beobachtet und strafrechtlich belangt.

Der Versuch, Bundestagsabgeordnete durch die Veröffentlichung von
Abstimmungsergebnissen als „Todeslisten“ und privater Anschriften im Netz
einzuschüchtern, ist eine neue Eskalationsstufe in den ohnehin durch
Verschwörungstheorien durchtränkten „Querdenken-Bewegung“. Ich lasse mich
von diesen Versuchen, demokratisch gewählte Abgeordnete an ihrer Arbeit zu
hindern, nicht einschüchtern. Ich begrüße es sehr, dass auch der
Bundesverfassungsschutz nun ein Beobachtungsverfahren eingeleitet hat, um die
antidemokratischen Auswüchse der Querdenken-Bewegung nachrichtendienstlich
überwachen zu können.

Es ist vollkommen legitim und wichtig, eine kritische Debatte der CoronaMaßnahmen einzufordern. Ich habe immer betont, dass wir diese führen müssen
und es keine alternativlosen Maßnahmen geben kann. Wer sich aber von
demokratischen Grundregeln abwendet und mit Morddrohungen arbeitet, tut
diesem Ansinnen einen Bärendienst und hat sich vom Boden der Verfassung
bereits verabschiedet.

Richtig ist auch, dass die „Stark im Amt“ Plattform, die Bundespräsident FrankWalter Steinmeier diese Woche offiziell freigeschaltet hat, nun die breite Masse
der Bedrohungen in den Blick nimmt. Viel zu viele Angriffe und Bedrohungen
bleiben – sowohl unter Bundes- und Landtagsabgeordneten als auch unter
kommunalpolitischen Mandatsträger*innen – immer noch unbekannt. Die Initiative
des Bundespräsidenten stärkt die Rechte der Opfer und die Abwehrfähigkeit
unserer Demokratie. Ich hoffe, dass sie vielen Betroffenen in den schweren
Momenten der Bedrohung eine Stütze sein kann.