Angesichts der neuesten Entwicklung in der Debatte um die Entschuldung der kommunalen Haushalte und den Spekulationen um eine situationsangepasste Lockerung der Schuldenbremse erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh:

„Die heute angestoßene Debatte zeigt: Bei der Lösung des Altschuldenproblems der Kommunen müssen alle Mittel und Wege geprüft werden. Die schwarze Null ist kein Selbstzweck, genauso wenig ist es Neuverschuldung. Welcher Zweck aber wäre besser, als unseren Kindern funktionsfähige Schulen zu errichten, unserer Verwaltung eine angemessene Personaldecke zu garantieren und dringend benötigte Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren? All das ist mit der drückenden Last der Altschulden in vielen Kommunen Deutschlands nur noch unter größten Anstrengungen möglich. Ein Zustand, der den Bürgerinnen und Bürgern nur noch schwer vermittelbar ist.

Der heutige Tag zeigt zudem: Die SPD geführten Ministerien und Länder sind die treibenden Kräfte hinter der Lösung des Altschuldenproblems. Während das Land NRW unter Führung von Ministerpräsident Laschet und die CDU-Bundestagsfraktion bisher jeglichen Fortschritt blockieren, sucht das SPD-geführte Finanzministerium auf allen Wegen nach einer pragmatischen Lösung. Nachdem zuletzt Olaf Scholz Vorschlag die Altschulden zwischen Land und Bund aufzuteilen von der CDU abgelehnt wurde, ist es nun an Ihnen, endlich einer Lösung zuzustimmen.

Ein größerer Handlungsspielraum in den Kommunalfinanzen ist kein abstraktes, kein rein technisch-budgetäres Ziel. Vielmehr entscheidet sich im Kontakt mit den kommunalen Stellen im Alltag, wie viel Vertrauen die Bürgerinnen und Bürger ihrem Staat entgegenbringen. Die Kommune ist in vielen Fällen die entscheidende Instanz, wenn es um die Erbringung staatlicher Leistungen geht. Alle Bundesprogramme blieben abstrakt, würden Sie nicht vor Ort von kommunalen, engagierten Stellen umgesetzt. Diesen Umstand müssen wir anerkennen und den Städten ihre Handlungsfähigkeit, ihre „Würde“ zurückgeben.“