Pressemitteilung: US-amerikanische Strafzölle – Lindh trifft Bergische Werkzeughersteller

Angesichts der in Kraft getretenen Strafzölle der USA gegenüber der Europäischen Union initiierte der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh einen Runden Tisch mit den Bergischen Werkzeugherstellern.

Unter den Teilnehmenden finden sich u.a. der Geschäftsführer des Zangenherstellers Knipex, Ralf Putsch, und der Fachverband Werkzeugindustrie (FWI). Zum am 26. Oktober terminierten Treffen erklärt Lindh:

„Die Bergische Werkzeugindustrie ist eine unverzichtbare Stütze der lokalen Wertschöpfung. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie diese durch Zollbeschränkungen in  Bedrängnis gerät. Treue zum Wuppertaler Standort muss sich auszahlen.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Strafzölle der USA in diesem Fall rechtskonform sind. Neben einer geschlossenen europäischen Haltung bräuchten wir dringend eine neue Kooperationsbereitschaft zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union. Dass die Trump-Administration einlenkt, ist ohne europäische Druckmittel allerdings nicht absehbar. Es wäre vertane Zeit zu warten, bis die Subventionen an Boeing im Gegenzug den Europäern durch ein im Frühjahr nächsten Jahres erwartetes WTO-Urteil ermöglichte, Strafzölle gegen die USA zu verhängen. Ein solches Szenario würde vielleicht kurzfristig Genugtuung versprechen, mittel- und langfristig aber kein Problem lösen und im schlimmsten Fall die Zollspirale auf legale Weise weiterdrehen.

Bis es soweit ist, müssen wir gemeinsam überlegen, ob und wie die betroffenen Unternehmen konkret unterstützt werden können und entsprechend handeln. Aus diesem Grund ist mir das Treffen mit den Spitzen der Bergischen Werkzeugindustrie ein wichtiges Anliegen. Nur im Dialog können wir zielgerichtete Maßnahmen formulieren und umsetzen.“

Angesichts lauter werdender Forderungen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder auf die politische Agenda zu setzen, erwidert Lindh:

„Die Strafzölle der USA taugen nicht, um ein zu Recht gescheitertes Freihandelsabkommen wieder aufzuwärmen. Statt TTIP brauchen wir einen regelgeleiteten Freihandel, der konsequent Arbeits- und Umweltschutz respektiert und keine Sozialstandards unterminiert. Kooperation statt Konflikt sind gefragt, nicht jedoch blinde Marktgläubigkeit und Regellosigkeit.“