Rede zum Migrationspaket der Bundesregierung

Die Fähigkeit zur fairen Auseinandersetzung mit der Kraft des Arguments ist Grundvoraussetzung einer selbstbewussten, souveränen Demokratie. Ich begrüße es sehr – das kennzeichnet und würdigt unsere Demokratie -, dass sich so viele Menschen in diesen Tagen und auch zuvor laut für Menschenrechte und Menschenwürde einsetzen. Aber wenn dieser gut gemeinte Idealismus in der Debatte zum Absolutismus wird, dann stirbt die Diskursfähigkeit. In meiner Rede zum Migrationspaket der Bundesregierung habe ich appelliert, den asyl- und migrationspolitischen Diskurs nicht weiter zu vergiften. Wir sollten bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen endlich damit beginnen, uns pragmatisch und humanitär mit der zentralen Zukunftsfrage der Migration auseinanderzusetzen. Auf Grundlage internationalen und nationalen Rechts müssen wir, um gerade nicht Getriebene des Rechtspopulismus zu sein, imstande sein, über Fragen von Migration und Asyl auf der Ebene einer Diskurskultur zu diskutieren, die dem anderen nicht vorwirft, moralisch defizitär zu sein.

Rede zum Migrationspaket der Bundesregierung – Helge Lindh – Bundestag 07.06.2019 auf Youtube

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