Zur heute stattfindenden 1. Lesung der BAföG-Reform kommentiert der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD):

„Das BAföG ist eine ur-sozialdemokratische Erfindung und hat seit seiner Einführung Millionen jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, ein Studium aufzunehmen oder eine Berufsausbildung zu verfolgen. Umso mehr schmerzt es, dass die Förderquote in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen ist. In Wuppertal lag sie zum Wintersemester 2018 bei nur noch 16,6%. Sinkende Förderquoten bei steigenden Studierendenzahlen sind nicht hinnehmbar und erhöhen die soziale Selektion beim Zugang zu Bildung, wenn diese zunehmend vom Einkommen der Eltern abhängt.

Der Entwurf zur BAföG-Reform, der dank des sozialdemokratischen Drucks in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wurde, bringt nun wichtige Erleichterungen, auch für die 22.000 Wuppertaler Studentinnen und Studenten. Der Förderungshöchstsatz wird um 15% auf 861€  erhöht, die Wohnpauschale sogar um 30% auf 325€. Ein wichtiger Schritt, angesichts stark steigender Mieten. Ebenso angehoben werden die Freibeträge, um mehr Studierenden eine Förderung zu ermöglichen.

Dennoch brauchen wir im Parlament Nachbesserungen am Gesetzentwurf: Was dem Entwurf der CDU-Bildungsministerin weiterhin fehlt, sind praktikable Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Studium. Die veränderte Lebensrealität vieler Studierender, die in Wuppertal zu 75% und damit überdurchschnittlich oft eine Nebentätigkeit verfolgen und zudem häufig familiäre oder pflegerische Verpflichtungen haben, muss endlich vollends im Bildungsministerium ankommen. Wir brauchen eine echte Trendwende!“