Helge Lindh, MdB, kommentiert die geplanten Kürzungen an den Zuweisungen des Bundes an Länder und Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen durch das Bundesfinanzministerium:

„Integration ist ein Marathon, kein Sprint. Es ist nachvollziehbar, dass bei sinkenden Asylbewerberzahlen die Kosten für Unterbringung und Verfahren sinken. Die größte Aufgabe liegt aber noch vor uns: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Schutzsuchende in unsere Gesellschaft zu integrieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen und den Eindruck vermitteln, in der Asylpolitik sei bereits alles geregelt. Wir müssen aus den Fehlern von gestern lernen: Wir dürfen nicht an der Integration sparen.

Integration erfolgt in den Kommunen. Kommunen, die besonders belastet sind, dürfen nicht bestraft werden, sondern brauchen besondere Unterstützung. In vielen kommunalen Haushalten ist kein Spielraum, um etwaige Kürzungen abzufedern. Verteilungskämpfe vor Ort müssen wir verhindern. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Spaltung der Gesellschaft weiter zunimmt und Geld für Sprach- und Integrationskurse, Fortbildungen und Beratungen fehlt. Das Beispiel Wuppertal zeigt, wie Integration in Zeiten klammer öffentlicher Kassen durchaus mit hohem zivilgesellschaftlichen Engagement gelingen kann. Eine Kürzung der Unterstützungsleistungen wäre auch ein Affront gegenüber den vielen, jahrelang ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer, die ohnehin schon Defizite in der staatlichen Unterstützungsstruktur auffangen müssen.

Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen. Die unmittelbare Kritik aus Ländern, Städten und Gemeinden zeigt, wie wichtig eine planungssichere Gewährleistung der Bundeshilfen für die Menschen vor Ort ist. Es entbehrt jedoch nicht einer gewissen Komik, dass ausgerechnet Union-Politiker/Innen nun an vorderster Front stehen, mit dem Finger zeigen und „Integration“ rufen. Das Thema „Integration“ und „Flüchtlingshilfe“ hat sie weder in den Koalitionsverhandlungen noch in mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung sonderlich interessiert.“