Lindh: „Weg frei für ein inklusives Wahlrecht“

Helge Lindh aus Wuppertal ist seit Herbst 2017 für die SPD im Bundetag.

Am kommenden Freitag wird der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschieden, der die sofortige Einführung eines inklusiven Wahlrechts vorsieht. Wahlrechtsausschlüsse für Menschen unter Vollbetreuung werden dadurch im Bundes- und Europawahlgesetz aufgehoben. Damit setzten die Koalitionsfraktionen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, welches den Ausschluss vollbetreuter Menschen an Wahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung sagt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD):

„Die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse war längst überfällig. Nach aktueller Regelung dürfen über 84.000 betreute Menschen in Deutschland, davon ca. 450 in Wuppertal, weder an Bundestags- noch an Europawahlen teilnehmen. Dies stellt eine erhebliche Diskriminierung dar und steht in einem klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention und dem Kerngedanken einer inklusiven Gesellschaft. Als SPD fordern wir deshalb schon seit jeher die ausnahmslose Streichung aller Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen. Auf unsere Initiative hin haben wir diese auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Leider hat die CDU in den letzten Monaten eine entsprechende Wahlrechtsreform blockiert und sich für eine sehr restriktive Lösung mit gerichtlichen Einzelfallprüfungen ausgesprochen“.

Die Wahlrechtsreform soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Eine Geltung des geplanten Gesetzes zur Europawahl am 26.05.2019 ist nicht möglich, da die Europäische Kommission für Demokratie und Recht festgelegt hat, dass Änderungen am Wahlrechtssystem jeweils mindestens ein Jahr vor einer Wahl erfolgen sollen, um unzulässige Einflussnahmen auf den Wahlvorgang zu unterbinden.

„Für die Betroffenen ist dies besonders ärgerlich. Wir hätten die Wahlrechtsreform gerne auch schon zur kommenden Europawahl umgesetzt, aber leider konnte die Blockadehaltung der Unionsfraktion erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgebrochen werden“, so Lindh abschließend.