Treffen mit Dr. Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

Bild: Christoph Busse

Helge Lindh, MdB (SPD), traf sich am Montag, den 7. Oktober 2018, als zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss mit Dr. Felix Klein, dem neu eingesetzten Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete erklärt, dass und wie der Kampf gegen Antisemitismus auch in seinem Wahlkreis entschieden geführt werden muss:

„Als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Antisemitismus unterstütze ich den Bundesbeauftragten Felix Klein in seinen Aufgaben, sich für das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Deutschland einzusetzen und gegen jede Ausprägung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft vorzugehen.

Der Bundesbeauftragte Felix Klein erläuterte im Gespräch die unabdingbare Notwendigkeit einer verlässlichen Erfassung antisemitischer Vorkommnisse unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Ausgehend vom erfolgreichen Konzept der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) soll bereits zum kommenden Jahr ein bundesweites zivilgesellschaftlich getragenes Meldesystem entstehen. Ein solches Meldesystem für antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze muss auch für Wuppertal kommen. Wie in vielen anderen deutschen Großstädten scheuen viele Jüdinnen und Juden auch in unserer Stadt davor zurück, sich als solche öffentlich erkennen zu geben. Wenn Menschen jüdischer Abstammung oder Religion Angst haben müssen, öffentlich eine Kippa zu tragen, dann wissen wir, dass wir ein Problem haben. Ein Problem, das gerade Deutschland mit seiner geschichtlichen Verantwortung nicht ignorieren kann. Wir dürfen nicht den Fehler machen, zwischen importiertem, rechts- oder linksmotiviertem Antisemitismus zu hierarchisieren. Antisemitismus, egal welcher Ausprägung und Motivation, ist gleichermaßen zu ächten und zu bekämpfen.

Geboten ist ein engmaschiges Netzwerk von Partnern in allen Bundesländern, sodass in jeder größeren Stadt eine Anlaufstelle und Hilfe für Betroffene oder Zeuginnen und Zeugen von antisemitischen Vorfällen existiert. In Wuppertal könnten Demokratiezentren wie etwa die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. diese Aufgabe vor Ort übernehmen.

Der Bundesbeauftragte hat erläutert, künftig eng mit dem Deutschen Bundestag zu kooperieren und dem Parlament regelmäßig über den Fortschritt seiner Arbeit zu berichten. Als Berichterstatter meiner Fraktion freue ich mich auf den weiteren Austausch mit ihm.

Um die Handlungsfähigkeit seines Amtes sicherzustellen, benötigt Felix Klein als Beauftragter einen deutlich größeren Stab, einen angemessenen Etat und bestmögliche Strukturen im Bundesministerium des Inneren und Heimat. Dafür werde ich mich in den kommenden Haushaltsverhandlungen einsetzen. In meinem Wahlkreis Wuppertal werde ich weiterhin jeden Tag entschieden gegen Antisemitismus kämpfen.“