Offener Brief an Joseph Muscat:

Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Joseph Muscat,

von Sozialdemokrat zu Sozialdemokrat, von Europäer zu Europäer, von Mensch zu Mensch schreibe ich Ihnen.

Europa braucht Sie, die Welt braucht Sie, die Menschheit braucht Sie. Das ist kein falsches Pathos. Es ist schlicht das Pathos der Nüchternheit. Indem ich das sage, mute ich Ihnen viel zu. Zu Recht können Sie entgegnen, dass diese Zumutung nicht im engeren Sinne oder schon gar nicht absolut gerecht ist. Aber es gibt Augenblicke, in denen wir uns Zumutungen nicht entziehen können.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Mitglied des Innenausschusses und seit Jahren mit der Asylthematik befasster und um die Flüchtlingsfrage besorgter Bürger wende ich mich an Sie mit Bitte um akute Hilfe angesichts der akuten Notlage dieser Tage.

Das tue ich im Vertrauen darauf, dass wir ein gemeinsames Wertefundament von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität teilen. Das tue ich in der Überzeugung, dass wir unser politisches Handeln an dem Grundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ orientieren – im Wissen, dass die Würde weltweit unentwegt angetastet wird. Das tue ich im Wissen um die fortwährende Herausforderung, vor der Sie aufgrund der geographischen Lage Maltas stehen. Das tue ich in höchstem Respekt vor dem Gewicht der Entscheidungen, das Sie infolge dessen wieder und wieder schultern müssen. Das tue ich in dem Bewusstsein, dass dem Staat Malta nicht die Kompensation des Versagens Europas als Union aufgebürdet werden kann und darf.

Das Versagen ist klar zu benennen: Die EU hat sich bisher als unfähig erwiesen, einen politischen Willen in Sachen Flucht erkennbar zu machen und eine politische Antwort zu geben. Europa hat sich bisher als unfähig erwiesen, den gebotenen humanitären Pragmatismus in seinen beiden Dimension – Menschlichkeit und realitätsgesättigte Handlungskompetenz – walten zu lassen: Menschensterben verhindern und Menschenleben gewährleisten, Schutzbedürftigen Schutz bieten, Verlässlichkeit und Ordnung sicherstellen, Verantwortung teilen. Indessen haben sich nicht wenige Kräfte in Europa als fähig erwiesen, die Mittelmeerstaaten an der südlichen europäischen Außengrenze im Stich zu lassen und ungeklärte Identitätsfragen sowie unbearbeitete gesellschaftspolitische Konflikte und Aufgaben verantwortungsblind auf den Flüchtlingsdiskurs abzulenken.

Malta mit seiner Ankerstellung im Rahmen höchst dringlicher, akuter Linderung von Not und Rettung von Menschenleben kann sich sicher sein, eine Vielzahl von Abgeordneten, Bundesländern und den weit überwiegenden Teil der Bevölkerung meines Landes auf und an seiner Seite zu wissen. Sie sind nicht allein. Diese Botschaft möge Sie in aller Deutlichkeit erreichen. Auch wenn Sie nicht zu Unrecht den Eindruck haben sollten, dass die europäische Staatengemeinschaft Ihnen nicht auf die längst gebotene Weise den Rücken stärkt und zuverlässige Strukturen zu Ihrer Entlastung geschaffen hat, so können Sie doch darauf bauen, dass es genügend Menschen und politische Akteure – diesseits und jenseits der deutschen Grenze – gibt, die im Schulterschluss mit Malta eine Flüchtlingspolitik mit Herz und Verstand wollen und intensiv um eben diese belastbaren, stabilen Strukturen der Zuständigkeit und Verteilung, derer Sie bedürfen, ringen. Wir schauen nicht weg, sondern hin, wie es Malta geht. Mein Appell an Sie sei zugleich ein Bekenntnis zur Solidarität mit Ihnen.

Die Nüchternheit gebietet folgende Feststellung: Grundsätzliche Fragen, wie sich Europa zu Flucht und Migration verhält, sind noch unbeantwortet. Weitestgehend verhält es sich als Einheit dazu gar nicht. Dass die Herausforderung eine gewaltige ist, braucht keiner von uns Politikern der europäischen Bürgerschaft rechtfertigend zu erklären. Es ist Allgemeingut. Komplexität ist aber keine hinreichende Ausrede.

Wir brauchen grundständige, systemische Lösungen – fraglos. Aber Hungern, Dürsten, Frieren, Überhitzen, Schutzlos-Sein können nicht auf systemische Lösungen warten. Wer hungert, braucht Essen, wer dürstet, braucht Trinken, wer friert, braucht Decken, wer überhitzt, braucht Kühlung, wer schutzlos ist, braucht einen sicheren Hafen, Unterkunft und Fürsorge.

Mein Appell an Sie lautet ganz einfach:

Ermöglichen Sie Seenotrettungsinitiativen ihre Arbeit. Lassen sie deren Schiffe auslaufen und gestatten Sie dem zivilen Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ zu fliegen.

Diese Entscheidung wäre Ihr wichtiger, großartiger und so hilfreicher Beitrag. Hic Rhodus, hic salta. Damit wäre auch die Voraussetzung für ein sofortiges, unverzichtbares Einschreiten der Europäischen Union als Gesinnungs- und Handlungsgemeinschaft gegeben: Unverzüglich ist in künftigen Fällen der Notrettung die Aufnahme und asylrechtliche Behandlung solidarisch zu bewerkstelligen – und sei es durch eine überschaubar große Koalition der Willigen. Diejenigen, die sich notorisch als unwillig zur Aufnahme erklären, werden als Mitglieder der Union auf Dauer unmissverständlich darlegen müssen, welche Form der Willigkeit im Zuge einer gesamteuropäischen Asyl- und Migrationspolitik sie anzubieten gedenken.

In diesem Augenblick sind einsatzfertige, auslauffähige Schiffe samt Crews vor Ort, welche jedoch nicht zur Rettungsmission in See stechen dürfen. Die Helfer sind ohne valide Rechtsgrundlage auf Malta festgesetzt. Sea-Watch 3 beispielsweise darf seit nun über drei Wochen nicht auslaufen, ohne dass eine valide rechtliche Begründung vorläge. Es wird auf die Verantwortung der Niederlande verwiesen, welche die Registrierung prüfen solle. Unendlich kostbare Zeit vergeht. Die Prüfung könnte übrigens auch nach vorläufiger Gestattung des Auslaufens erfolgen. Nach meinem Kenntnisstand wurde die Klasse dieses Schiffes erst vor vier Wochen das letzte Mal geprüft. Eine Listung im Königlichen Niederländischen Schiffsregister liegt nachweislich vor. In Bezug auf „Moonbird“ fehlt sein Ende Mai die Starterlaubnis, obschon die jüngste rechtliche Begründung, „Search and Rescue“ obliege in der maltesischen Seerettungszone nur staatlichen Akteuren, nicht wirklich greifen kann, da das Flugzeug in dieser Zone gar nicht operiert.

Einen stillen Wunsch, vielleicht eine Hoffnung schließe ich an: Bitte wägen Sie im Rahmen Ihres Spielraumes Ihre Möglichkeiten, in akuten Fällen die Zuständigkeit für die Anlandung anzunehmen und einen sicheren Hafen zu bieten.

Man muss nicht jede Position der zivilen Seenotrettungsakteure teilen, man darf Fragezeichen im Kopf und Kritikpunkte im Hinterkopf haben. Ungeachtet dessen ist die Maxime der Retter schlagend richtig: Wo Europa seinen Job nicht macht, muss die Zivilgesellschaft in die Bresche springen. Es sei denn, wir verstehen uns als Kontinent der unbeteiligten Zuschauer. Dass die europäischen Zivilgesellschaften in vielerlei Hinsicht im Sinne einer Praxis des Ethos und eines Ethos der Praxis wirkmächtiger sind als die politischen Führungen, sollte uns alle einerseits stolz, andererseits sehr nachdenklich machen.

Denn politisch wird, was die europäische Gemeinschaft betrifft, die Strategie „Festung Europa“ auf Dauer keine Erfolgsstrategie sein. Politisch wird die Strategie „Ignoranz“ keine Erfolgsstrategie sein. Politisch wird die Strategie „Hysterie“ keine Erfolgsstrategie sein. Schon aus dem Grunde, dass diese „Strategien“ sich als den Kriterien für strategisches Handeln ungenügend erweisen werden.

Es fehlt die ernsthafte, folgenreiche Befassung mit den Fluchtursachen. Zudem gilt, dass Flucht und Migration ein Signum des 21. Jahrhunderts sind und sein werden. Wenn wir nicht vernünftig mit diesem Umstand umgehen, wird dieser Umstand mit uns umgehen.

Mein freundschaftlicher Appell an Sie ist zugleich ein Appell an meine eigene Bundesregierung, an die Landesregierungen und -parlamente meiner Heimat wie auch an die europäischen Regierungen in ihrer Fülle: Wir dürfen nicht die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die in Wirklichkeit eine Krise der Politik wie auch der europäischen Handlungsfähigkeit ist, Malta, Spanien, Italien oder Griechenland überantworten. Wir können doch nicht ernstlich damit weitermachen, mit anlandenden oder potentiell anlandenden Flüchtlingen im Mittelmeer wie auf dem Basar oder in einem zudem schlechten Pokerspiel zu verfahren. Jeder schaut skeptisch auf den anderen, keiner möchte als erstes zucken, alle scheinen zu hoffen, dass der Kelch der Verantwortung an ihnen vorbeigeht. Motto: Sollen sich doch die anderen in die Pflicht nehmen. Wie in einem Glücksspiel kommen dann 10 zu dem Erstzuckenden, 15 zu dem Zweiten usw. Das Prinzip „Verantwortung“ sieht irgendwie anders aus. Ein Springen von Fall zu Fall verhöhnt letztlich nolens volens die Opfer, spottet dem Ernst der Lage, erschöpft alle und überschreitet endgültig die Grenzen der Zumutbarkeit für Länder wie Malta. Konzentrieren wir uns darauf und schauen wir auf uns, anstatt andere Schuldige zu identifizieren.

Ja, kriminelle Schleuserbanden, die zum Zwecke der Gewinnoptimierung Geflüchtete ausbeuten und deren Leben zur Verfügungsmasse ihres Geschäftsmodells machen, sind eine Schande. Seenotrettungsorganisationen jedoch zu kriminalisieren und zum Komplizen von Schleusern umzuetikettieren ist nicht nur ethisch unangemessen, sondern auch sachlich nicht haltbar.

Wenn wir Seenotrettung als Fluchtursache und Pull-Faktor deklarieren oder gar als Grund des Ertrinkens im Meer kennzeichnen, übersehen wir auf sträfliche Weise die Realität der Fluchtursache in uns selbst, zu der wir auf vielfältige Weise immer noch tagtäglich beitragen.

Menschen, woher auch immer sie kommen, in Booten, auf Landrouten, in Camps, sind zuerst und zuletzt nur eines: Menschen. Mit eigener Würde, eigener individueller Geschichte, eigenem gelebten Leben, das nicht minder kostbar ist als das unsrige. Keine Statistik, kein Angstdiskurs, kein Formalismus, kein Verweis auf die Schuld der anderen wird uns helfen, vor dieser Tatsache zu flüchten.

Der Skandal ist gewiss nicht die Seenotrettung, sie ist nur Ausdruck des Versuchs, der Menschlichkeit Geltung zu verschaffen.

Der Skandal ist die Tatsache, dass es immer noch zivil organisierte Seenotrettung geben muss.

Eine europäische Flüchtlingspolitik ist somit wahrlich kein „Kann“, keine Maßnahme nach der Devise: „Teilnahme fakultativ“.

Europa wird entweder Fluchtursachen bekämpfen, humanitäre Standards für Geflüchtete einhalten, Menschenleben schützen, gemeinsame Migrationspolitik praktizieren und geordnete Verfahren entwickeln oder es wird nicht sein.

Wir erleben gerade wieder ein unwürdiges Schauspiel, in dem wir die Ärmsten zu Statistenrollen verdammen, in denen sie wehrlos den Kräften des Handelns oder Nicht-Handelns der Mächtigen ausgeliefert sind.

Der Skandal sind wir, solange wir diese Aufführung nicht zusammen beenden.

Lassen Sie uns damit anfangen!

Hochachtungsvoll verbleibt mit solidarischen Grüßen

Helge Lindh, MdB