Mitte März hat sich der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh gemeinsam mit elf neuen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion über ein Thesenpapier zum Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie zu Wort gemeldet. Die große Resonanz und positiven Reaktionen haben überrascht. Nun folgen weitere Thesenpapiere zur Erneuerung der SPD.
„Mit den vier neuen Thesenpapieren zu den Themen „Arbeit von morgen“, „Deutschlands außenpolitische Rolle in einer sich rasant verändernden Welt“, „Wachstum, Wohlstand, Wertschöpfung“ und „Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht“ geht es darum, die Diskussion in der SPD für die Fragen der Zukunft zu sensibilisieren.
Insbesondere stehen wir in der Arbeitswelt durch Globalisierung, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz vor großen Herausforderungen. So muss auch künftig die Erwerbsarbeit eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen können. Dazu benötigen wir eine Anhebung des Mindestlohns auf wenigstens 12 Euro die Stunde. Um unser wirtschaftliches Wachstum zu sichern, ist eine konsequente Investitionsoffensive richtig. Heruntergekommene Schulen, beschädigte Straßen oder marode Brücken darf es nicht geben. Ein funktionierender und starker Staat ist über seine intakte Infrastruktur sichtbar! Wir müssen unsere Investitionspolitik ändern und danach ausrichten, welche Vorstellung wir von der Zukunft unserer Gesellschaft haben. Eine Politik der „Schwarzen Null“ darf nicht ausschließlich leitgebend sein. Eine maßvolle, ökonomisch sinnvolle und sozial gerechte Investitionsoffensive ist die Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.
Sicherheit ist in legitimer Anspruch und darf kein Privileg Besserverdienender sein. In der Asyl- und Migrationspolitik stehen wir für einen konsequenten humanitären Pragmatismus, der auf europäische Lösungen statt auf nationale Scheinlösungen setzt.
Wichtig bleibt bei alledem insgesamt ein pragmatischer, lebensorientierter Politikansatz. Schließlich müssen vor Ort die Probleme erkannt und Lösungen gefunden werden. Das macht erfolgreiche, menschenfreundliche Politik aus“, so Helge Lindh.
Die Papiere können hier heruntergeladen werden:
Vorwort_zu_den_vier_Thesenpapieren
Papier_Wachstum_Wohlstand_Wertschöpfung
Papier_bürgerfreundlicher_Staat