Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh hat sich heute in einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag für ein freies, demokratisches und sicheres Deutschland eingesetzt, gegen den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zu „umfassenden Grenzkontrollen“ argumentiert und gestimmt.

„Für die heutige zweite und dritte Lesung ihres Gesetzentwurfes zu „umfassenden Grenzkontrollen“ hat die AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Fraktion sprach sich in ihrem Entwurf dafür aus, faktisch Mauern aufzubauen, Grenzen zu schließen und letztlich den Flüchtlingsschutz so außer Kraft zu setzen. Der Entwurf dieser Fraktion verdeutlichte ganz offen, wie unbarmherzig die AfD mit den vor Krieg und Tod fliehenden Menschen umgehen und das Asylrecht aushebeln möchte. Devise: Nicht zuständig. Doch Menschenrechte bleiben Menschenrechte. Sie sind weder völkisch, noch kennen sie Nationalität, Religion oder Hautfarbe. Denn das liegt im Wort: Menschenrechte sind universal!

In meiner Rede habe ich auf die Scheinheiligkeit dieses Gesetzentwurfes hingewiesen. Denn unlängst hat eine Besuchergruppe von AfD-Bundestagsabgeordneten den Großmufti von Damaskus und  Regierungsangehörige des Regimes von Baschar al-Assad in der syrischen Hauptstadt hofiert. Sie hat  ausgerechnet mit denjenigen Kräften fraternisiert, die größtenteils für die Fluchtursachen verantwortlich sind.

Die große Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen sah das gleichermaßen so. Die AfD-Fraktion samt ihrer auffälligen Sympathie für Potentaten ist mit ihrem Vorstoß für „umfassende Grenzkontrollen“ vollumfänglich gescheitert. In der Abstimmung votierten 544 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf.

Im Bundestag werde ich mich weiterhin gegen diese unsäglichen populistischen Agitationen stellen. Davon lasse ich mich auch nicht durch Hassreden und kriminelle Hackerangriffe abschrecken, die sich gegen mich und meine Familienangehörigen richten.“