Rede zur Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren

Heute hielt ich eine Rede zu einem Antrag und einem Gesetzentwurf der AfD. Sie befassten sich mit der Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren und dem Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern. Viele der vorgeschlagenen Änderungen sind verfassungswidrig und ignorieren die umfassende Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode. Einige davon fielen in die Gesetzgebungskompetenz der Länder. Welch ein eklatanter Mangel an Wissen über die unterschiedlichen Kompetenzen von Bund und Ländern! Alles in allem stellte sich mir anhand der parlamentarischen Arbeit dieser Fraktion die Frage, wer das Land vor der AfD schützt.