Bei meinem ersten Gewerkschaftsfrühstück als MdB hatte ich heute die Gelegenheit, mich mit Vertreterinnen und Vertretern der Wuppertaler DGB-Gewerkschaften über aktuelle Fragen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszutauschen. Politik in Berlin ist oft in der Gefahr, den Anschluss an die Lebensrealitäten und die Härten des Arbeitsalltags zu verlieren. Deshalb ist mir ein Austausch wie dieser besonders wichtig, um am Puls der Zeit zu bleiben und mir ein Bild von den Situationen vor Ort zu machen.
Grundlage des heutigen Gesprächs waren die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die anwesenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zeigten sich erfreut darüber, dass der bisherige Verhandlungsstand aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich positiver zu bewerten sei als das, was bei den Jamaika-Sondierungen hervorgebracht wurde und von anderen Konstellationen zu erwarten sei. Kritisiert wurde jedoch, dass einige Themen, wie z. B. die Stärkung von Industriestandorten, bisher weniger ausführlich berücksichtigt wurden. Auch fehle es an einigen Stellen an Projekten und Vorstößen für die jüngeren Generationen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Reigen der Azubis und Studierenden zeigten sich besorgt über die steigenden Mietpreise in Wuppertal. Gerade für Auszubildende sei es in zentraler Lage immer schwieriger, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Angeregt wurden Wohnheime für Azubis, bessere Förderung von Studierenden und eine wirkungsvollete Mietpreisbremse. Andere bemängelten die negativen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Hinblick auf prekäre Beschäftigung, Kettenbefristungen, unzureichende Ausbildungsvergütungen und Vertretungslücken bei studentischen Hilfskräften sowie fehlende Mittel bei Maßnahmen für Langzeitarbeitslose. Als Wünsche fanden u.a. die Abschaffung bzw. Eindämmung der sachgrundlosen Befristung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf ein existenzsicherndes Niveau Erwähnung. Außerdem zählten die Mindestauszubildendenvergütung, Rücksicht auf die Nutzer von Dieselfahrzeugen, Herauslösung der Schulsozialarbeit aus der zurzeit befristeten Zusage und eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund sowie Stärkung des Arbeitnehmermitbestimmung zu den Anliegen. Das heutige Frühstück war der Auftakt eines regelmäßigen Gedankenaustausches. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die angeregte Diskussion und die Lust auf Mitwirkung.