Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh freut sich über das Verhandlungsergebnis hinsichtlich der Maßnahmen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser bei den Sondierungsgesprächen:
„Auf Initiative der SPD ist es bei den Sondierungsgesprächen gelungen, maßgebliche Verbesserungen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz soll ein neues Regelinstrument im SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ geschaffen und in den Ländern der Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht werden. Hiervon sollen zunächst 150.000 Menschen profitieren. Finanziert werden soll das Programm aus Mitteln des Eingliederungstitels, der um eine Mrd. Euro jährlich aufgestockt wird. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger erster Schritt hin zu einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der Menschen, die lange arbeitslos sind, eine wirkliche Perspektive eröffnet. Von den zusätzlichen vier Mrd. Euro im Eingliederungstitel von 2018-21 wird auch die Stadt Wuppertal profitieren. Schätzungen gehen von fünf bis sieben Mio. Euro jährlich zusätzlich für Wuppertal aus.
Diese Verbesserung bei der sozialen Teilhabe und Integration in Arbeit ist dringend notwendig. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Ausstattung von Jobcentern vorgesehen. Schäubles Entscheidung, trotz eines jährlichen Steuerüberschusses in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro, den Rotstift bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose anzusetzen, löste in der SPD Unverständnis und energischen Protest aus. Andrea Nahles hat sich als Bundesarbeitsministerin dafür eingesetzt, dass die Haushaltsmittel für die Arbeitsförderung und die Verwaltungskosten im Hartz-IV-System deutlich erhöht werden. Sie hat nun als Verhandlungsführerin in den Sondierungsgesprächen im Bereich „Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht“ zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer erreicht, dass bei dem Eingliederungstitel deutlich nachgebessert wird.
Für diese Nachbesserungen habe auch ich mich – als eine meiner ersten Amtshandlungen in Berlin – eingesetzt. Hierzu stand ich im Austausch mit Katarina Barley, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschäftsführend leitet. Auch in der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Fraktion habe ich dieses Anliegen vorgetragen und auf die dramatischen Konsequenzen solcher Kürzungen gerade in Regionen wie dem Bergischen Städtedreieck zwischen Wuppertal, Solingen und Remscheid, die stark vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen sind, hingewiesen.
Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sondern auch Sinnstiftung und Würde. Davon konnte ich mich diese Woche während meines Besuchs der gemeinnützigen Gesellschaft für Entsorgung, Sanierung und Ausbildung (GESA) überzeugen. Seit über 20 Jahren engagiert sich die GESA für die Menschen im Bergischen Land und schafft Arbeit und Perspektiven. Gerade auch für diejenigen, die nicht im Licht stehen und nicht gemäß der manchmal gnadenlosen Logik der ‚Leistungsgesellschaft‘ ‚funktionieren‘. Ulrich Gensch, Geschäftsführer der GESA, hat mich auf einen Rundgang mitgenommen und mir vor Ort Maßnahmen und Projekte, die von der GESA durchgeführt werden, gezeigt. Einrichtungen wie die GESA ermöglichen Langzeitarbeitslosen durch sinnvolle Beschäftigung die gesellschaftliche Teilhabe. Kürzungen dieser Mittel, die den massiven Abbau sozialer Beschäftigung bedeuten, sind Ausdruck von Wirklichkeitsverleugnung. Wenn wir das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft fördern und der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken wollen, müssen wir langzeitarbeitslosen Menschen Chancen und Perspektiven bieten. Ich freue mich, dass dieser Grundsatz bei den Sondierungsgesprächen zu den prioritären Forderungen meiner Partei gehörte und unsere Verhandlungsführerinnen sich durchsetzen konnten.“