Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche ihren Entwurf eines Einwanderungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Mit dem Einwanderungsgesetz soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte in Zukunft besser gesteuert und gestaltet werden. Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Helge Lindh wurde von seiner Fraktion vorläufig für den Arbeitsbereich Inneres berufen und hat den parlamentarischen Arbeitsprozess begleitet.

„Wir werden immer älter und immer weniger. Deutschland ist auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen. Wir benötigen klare und transparente Regeln für die Arbeitsmigration. Deshalb haben wir ein Punktesystem in Anlehnung an das kanadische Modell entwickelt, das auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist“, so Lindh. Das Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot vorzuweisen hat, erhält zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber dürfen vorerst für ein Jahr in Deutschland bleiben. Arbeitnehmer und Arbeitgeber ziehen gleichermaßen Nutzen von der besseren Planbarkeit und Vergleichbarkeit bei der Anerkennung von Abschlüssen.

„Der Fachkräftemangel ist auch in Wuppertal aufgrund der Vielzahl von produzierenden Unternehmen ein großes Thema. In fast allen Wirtschaftszweigen klagen Firmen über den Mangel an Fachkräften. Stellen bleiben unbesetzt, Aufträge müssen abgelehnt werden. Die Zukunftsfähigkeit der Region hängt davon ab, ob wir dieses Problem in den Griff bekommen.“

Das Einwanderungsgesetz ist nur ein erster Schritt hin zu einer zeitgemäßen Migrationspolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesamtkonzept Migration, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso beinhaltet wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.

Migration und Integration sind Lindhs politische Schwerpunktthemen. „Ich bin schon viele Jahre in der Migrations- und Integrationspolitik tätig – sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Ich engagiere mich auch außerberuflich in diesem Bereich. Seit Jahren begleite ich Geflüchtete und Ehrenamtler. Ich freue mich, dass ich die Themen Migration und Integration nun auch auf Bundesebene parlamentarisch gestalten kann“, so der Bundestagsabgeordnete.

Während bei den Jamaika-Sondierungen bislang nichts Substanzielles zum Thema Migration beigetragen wurde, gibt die SPD-Bundestagfraktion in der parlamentarischen Arbeit auch weiterhin den Takt vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der Großen Koalition einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, den die Union blockiert hat: „Die SPD-Bundestagspartei gestaltet auch aus der Opposition heraus. Mit dem Einwanderungsgesetz liefern wir eine Antwort auf ein zentrales wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem: den Fachkräftemangel. Auch mein Wahlkreis Wuppertal würde von einer gezielten, gesteuerten und geregelten Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte profitieren.“